Baurecht
Was muss ich tun, wenn ein Antennenbaugesuch in meiner Lokalzeitung ausgeschrieben wurde und ich Einsprache erheben möchte?
- Beachten Sie die Einsprachefrist, welche je nach Kanton variiert.
- Besorgen Sie eine Kopie des Standortdatenblattes bei Ihrer Gemeinde. Dieses muss vollständig sein über 20 Seiten. Hier finden Sie auch den Einspracheradius.
- Kontaktieren Sie jemanden der Erfahrung in verfassen von Einsprachetexten für adaptive 5G Antennen hat.
- Es reicht ein Einsprecher im Idealfall innerhalb eines Einspracheradius kleiner 400 Meter.
- Falls Sie für mehr Gewichtung und spätere Finanzierung eventueller Gerichtskosten mehrere Einsprecher sammeln möchten, sammeln Sie soviele Unterschriften wie möglich. Koordinieren Sie ein Treffen in dem Sie das Unterschriftensammelgebiet aufteilen. Eine vorläufige verkürzte Einsprache mit den wichtigsten Punkten als Text reicht zum sammeln. Verteilen Sie die Aufgaben, wie z.B. Kopien der Bögen anfertigen. Den Ausführlichen Einsprachetext können Sie dann innerhalb der Frist vertig stellen und per Einschreiben mit den Unterschriften ans zuständige Amt versenden.
- Nach ca. 3-6 Monaten bekommen Sie eine Antwort von der ersten Instanz. Wenn Sie Glück haben, wurde das Baugesuch abgelehnt (sistiert) und Sie müssen den Fall nicht mehr weiter ziehen.
- Falls Ihre Einsprache abgelehnt wurde können Sie die Einsprache weiterziehen.
- Jetzt müssen Sie innerhalb der Frist einen Rekurs schreiben oder schreiben lassen.
Es lohnt sich eine Einsprache weiter zu ziehen, wenn Sie genügend finanzielle Rücklagen haben, falls sie im Falle einer weiteren Ablähnung ihrer Einsprache Gerichtskosten übernehmen müssen. Es ist vieles noch nicht geklärt z.B. wie bei adaptiven Antennen gewährleistet wird, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem haben wir mittlerweile die Belege, welche Nachweisen, dass die bisherigen Grenzwerte auch nicht vor biologischen Schäden (z.B. Krebs) schützen. Wenn Sie gewinnen und das Baugesuch sistiert wird, werden die Verfahrenskosten von der Gegenpartei übernommen.
Wie sehen die Chancen aus zu gewinnen? Es hängt vom Richter ab, ob Er sich mit der Materie befasst hat und versteht um was es geht. Desto länger ein Baugesuch blockiert werden kann desto besser. Die Zeit arbeitet für uns, da bei der WHO ein Antrag von Wissenschaftlern hängig ist der fordert, dass Mobilfunk durch die WHO in Kategorie 1 krebserregend neu eingestuft werden soll (Miller et al. 2018). Wie auch beim Nikotin kommt die Wahrheit irgendwann ans Licht.