Antwort von Nationalräte und Ständerats Komission für Verkehrs- und Fernmeldewesen Bern auf die Petitionsforderungen von „Stoppt 5G in der Schweiz!“

Antwort: Nationalräte und Ständeräte der Komissionen nehmen von der Petition Kenntnis, werden ihr aber keine Folge geben.
 
Zusammengefasste Begründung:
 
Komission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
Der Nationalrat (Präsident Michael Töngi) stützt sich auf den Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung und dessen vorgeschlagenen begleiteten Maßnahmen und befürworten diese. Er fordert den Bundesrat auf diese Ziele umzusetzen. Der Nationalrat sieht solange neue Technologien den gesetzlichen Rahmen einhalten, keinen weiteren Handlungsbedarf.
 
Komission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. 
Der Ständerat (Präsident Stefan Engler) geht davon aus, dass in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung sowie in weiteren Gesetzesbestimmungen des Vorsorgeprinzips, ausreichend zum Schutze der Bevölkerung Sorge getragen wird. Der Ständerat unterstützt das Anliegen die Mobilfunkforschung weiter zu vertiefen. Es besteht aus Sicht des Ständerates weiter kein Handlungsbedarf.
 
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